Kurzmitteilungen

Wie kann der Staat das Internet für die politische Teilhabe nutzen? Es geht um vielmehr als E-Voting. Nämlich um die Förderung der demokratischen Meinungsbildung mit dem Internet. Und dies bitteschön ausserhalb der Filterblase. 

Verschiedene hiesige Medienhäuser boten Ende Oktober 2018 die „My Country Talks“ an. Das Programm holt Diskussionswillige aus ihrer Filterblase und lässt Leute mit ungleicher Meinung sich treffen. Dies tönt nach Tinder für die politischen Pole um sich (im real Life) auf die Mütze zu geben. Die Frage dahinter ist, wie wir das Internet für die Bildung des politischen Konsens einsetzen können.

Ein interessantes Demokratieexperiment findet seit einigen Jahren in Taiwan statt: vTaiwan.tw. Die Plattform ermöglicht es, Abstimmungen zu Themen oder Gesetzen online zu tätigen. Also quasi ein thematischer Seismograph der Bevölkerung. Als technologische Grundlage dient Pol.is, ein frei erhältliches Programm um online zu debattieren.

Der Unterschied von Pol.is zu vergleichbaren Instrumenten ist simpel. Einen Kommentar zu einem Thema kann nicht mehr kommentiert werden. Dies reduziert unsinnige Diskussionen und den Einfluss von Trolls. Jedoch können Kommentare positive oder negativ bewertet werden. Damit kann erreicht werden, dass Meinungseinigkeit schnell visualisiert werden kann. 

Warum aber ist dies wichtig?

Es wäre interessant zu sehen, wie ein webbasiertes Instrument zur politischen Meinungsbildung in der Schweiz genutzt würde. Dies auch hinsichtlich der Tatsache, dass die Instrumente der direkten Demokratie immer häufiger von Parteien für eigene Interessen instrumentalisiert werden. In Zeiten von Fakenews und häufigem Dissens tönt dies zumindest interessant. 

Joel Fulgencio

Wer einen Tesla besitzt kennt das erhabene Gefühl, wenn der Wagen selbstfahrend von A nach B kutschiert. Autonome Fahrzeuge sind ein wichtiger Trend. Welche Gesetze braucht es, um diese neue Technologie zu regeln?

Sobald sich unsere Autos eigenständig ihren Weg durch den Verkehr suchen stellen sich neue Fragen. Sei es im grenzüberschreitenden Verkehr, beim Datenschutz oder in Haftungsfragen. Einen guten Überblick bietet die Harvard Universität, an welcher Aida Joacquin Acosta der Frage nachgeht, wie politische Entscheidungsträger diese wichtige Fragen beantworten können.

In fünf publizierten Betrachtungen definiert Acosta die drei wichtigsten Herausforderungen bei der Regulierung von autonomen Fahrzeugen:

• Definition von Werten, Konzepten und Prozessen als Grundlage für einen zielführenden Rechtsrahmen; beispielsweise über die Bedeutung der Kontrolle des Fahrzeuges, die gesellschaftlichen Auswirkungen oder die Art und Weise wie ethische Fragen beantwortet werden.
• Wirksame Gesetze im Bereich der Haftung, Versicherung und der Zulassung von autonomen Fahrzeugen.
• Berücksichtigung von technischen Aspekten, beispielsweise dem unterschiedlichen Mindestabstand in verschiedenen Ländern. Entscheidend ist zudem die Gewährleistung der Interoperabilität; es braucht Standards. 

Neue Technologien erfordern neue Fähigkeiten des Gesetzgebers. Um Politiker und Behördenmitglieder zu befähigen schlägt Acosta vor, dass Stakeholder Dialoge geführt werden sollen und dass Gesetzesentwürfe in „Law Labs“ auf deren Wirksamkeit getestet werden.

Um den grenzüberschreitenden Verkehr zu ermöglichen sollen internationale Regulierungsmodelle geschaffen werden. Es wird vorgeschlagen, dass Gesetze in standardisierte Parameter aufgeteilt werden, beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholen oder Parkieren. Diese Daten sind in einer internationalen Datenbank einzutragen. Über eine Schnittstelle können sich autonome Fahrzeuge beim Grenzübertritt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das jeweilige Land herunterladen.

Damit fährt mein autonomer Karren in Frankreich  garantiert nicht zu schnell. Und Linksfahren in England wird zum Kinderspiel.

Photo by Roberto Nickson (@g) on Unsplash

Mein Smartphone nutzt einen Scan meiner Iris um mir den Zugang zum Gerät zu gewähren. Gescheite Software eröffnen neue Möglichkeiten mit Gesichtserkennung. Die eine Hälfte der Welt ruft nach Regulierung, die andere schreitet zur vollen Überwachung.

In China benutzt die Polizei ein System zur Gesichtserkennung für die Bestrafung von Fussgängern. Tritt man bei Rot auf den Zebrastreifen kriegt man das Knöllchen direkt via SMS zugesendet.  Kameras nutzen eine Software, um die Verkehrssünder in Echtzeit zu erkennen. Ein Computersystem, das jedes Gesicht überall aufspüren und identifizieren kann mag wie Science Fiction klingen, aber in China sind solche Unternehmen dabei, diese Technologie zu einer alltäglichen Realität zu machen. Führend sind zwei Startups, SenseTime und Megvii.

Während in China diese Möglichkeiten als Instrument zu einer faireren Gesellschaft positioniert werden hört man im Westen andere Töne: Gesichtserkennung gehört reguliert.

Beispielsweise publizierte Mitte Julie 2018 Brad Smith einen lesenswerten Artikel. Im Mittelpunkt des Tauziehens stehen die Möglichkeiten, mit Gesichtserkennung Kriminalität zu bekämpfen oder vermisste Kinder zu finden. Die Gegner aber befürchten, dass Gesichtserkennung für missbräuchliche Bürgerüberwachung eingesetzt werden könnte. Smith schrieb: „Die Gesichtserkennung wirft eine kritische Frage auf: Welche Rolle soll diese Technologie in der Alltagsgesellschaft spielen?“

Es sind nicht nur die Grundrechte die entscheidend sind. Es scheint auch, dass die Technologie noch nicht ganz aufgereift ist, wie ein jüngstes Beispiel der Londoner Polizei zeigt. Dies dürfte sich jedoch rasant verbessern.

Der Unterschied zwischen Ost und West im Umgang mit neuen Technologien sticht ins Auge. Im Westen hat das Kollektiv im Dienste des Einzelnen zu stehen, im Osten ist es umgekehrt. Es wird sich zeigen, welches Gesellschafsmodell wettbewerbsfähiger sein wird.

Photo by Avantgarde Concept on Unsplash