Wie kann der Staat das Internet für die politische Teilhabe nutzen? Es geht um vielmehr als E-Voting. Nämlich um die Förderung der demokratischen Meinungsbildung mit dem Internet. Und dies bitteschön ausserhalb der Filterblase.
Verschiedene hiesige Medienhäuser boten Ende Oktober 2018 die „My Country Talks“ an. Das Programm holt Diskussionswillige aus ihrer Filterblase und lässt Leute mit ungleicher Meinung sich treffen. Dies tönt nach Tinder für die politischen Pole um sich (im real Life) auf die Mütze zu geben. Die Frage dahinter ist, wie wir das Internet für die Bildung des politischen Konsens einsetzen können.
Ein interessantes Demokratieexperiment findet seit einigen Jahren in Taiwan statt: vTaiwan.tw. Die Plattform ermöglicht es, Abstimmungen zu Themen oder Gesetzen online zu tätigen. Also quasi ein thematischer Seismograph der Bevölkerung. Als technologische Grundlage dient Pol.is, ein frei erhältliches Programm um online zu debattieren.
Der Unterschied von Pol.is zu vergleichbaren Instrumenten ist simpel. Einen Kommentar zu einem Thema kann nicht mehr kommentiert werden. Dies reduziert unsinnige Diskussionen und den Einfluss von Trolls. Jedoch können Kommentare positive oder negativ bewertet werden. Damit kann erreicht werden, dass Meinungseinigkeit schnell visualisiert werden kann.
Warum aber ist dies wichtig?
Es wäre interessant zu sehen, wie ein webbasiertes Instrument zur politischen Meinungsbildung in der Schweiz genutzt würde. Dies auch hinsichtlich der Tatsache, dass die Instrumente der direkten Demokratie immer häufiger von Parteien für eigene Interessen instrumentalisiert werden. In Zeiten von Fakenews und häufigem Dissens tönt dies zumindest interessant.