Die Vernehmlassung für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) ist abgelaufen. Die Branchen, Verbände und Firmen bringen sich in Stellung. Eine Wasserstandsmeldung.
Die Revision des DSG hat einen Hintergrund in Brüssel. Nach jahrelangem Zerren hat die EU, notabene unter der Führung der Grünen, die Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) genehmigt. Entstanden ist dieser regulatorische Goliath auf dem Laptop von Ralph Bendrath. Das Gesetz hat extraterritoriale Wirkung, sprich betreibt eine Firma von der Schweiz aus Tätigkeiten in der EU untersteht sie der DSGVO.
Die Wirtschaftsverbände haben sich umfangreich zur Vernehmlassung des DSG geäussert. ICT Switzerland verlangt, dass es keinen „Swiss Finish“ gibt. Gemeint damit ist eine Regulierung, welche über jene der EU hinausgeht. Sie empfehlen zudem, dass „Spielräume gegenüber dem internationalen Recht und das etablierte System der Selbstregulierung so weit als möglich zu nutzen sind“.
Erich Herzog von Economiesuisse spielt eine ähnliche Klaviatur: Der vielsagend Titel „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ wird ergänzt durch eine lange Liste von notwendigen Anpassungen um ein liberales Umfeld zu gewährleisten. Swico warnt vor bösen Folgen für KMUs und Start-ups und der Verband der Telekommunikationsindustrie Asut argumentiert standortpolitisch mit einem Schachtelsatz: „Hatte das Datenschutzgesetz bisher den Zweck, den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte natürlicher Personen, über die Daten bearbeitet werden, zu gewähren, so muss das zukünftige Datenschutzgesetz eine Balance zwischen Schutz und Nutzen sicherstellen.“
Viele Branchen, die Konsumentenschützer und Firmen dürften weitere partikuläre Interessen einbringen. Balthasar Glättli von den Grünen illustriert in einem Artikel die Kragenweite der kommenden politischen Debatte.
Meines Erachtens sollte die Schweiz selbstbewusst regulieren. Die Anschlussfähigkeit an die EU (durch ein sogenanntes Äquivalenzverfahren) muss gewährleistet sein, jedoch nicht durch eine 1:1 Adaption. Die Revision kann einem ausreichenden Schutz der Konsumenten auch mit einer 70% Übernahme der DGSVO erreichen. Dazu braucht es eine starke Delegation aus Bern, die gegenüber der EU primär helvetische Wirtschaftspolitik und sekundär den Datenschutz vertritt.
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